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Sozialpolitische Veränderungen stellen die Träger der Eingliederungshilfe vor neue Herausforderungen. Der gewünschte Wandel vom „Fürsorgesystem“ hin zu einem personenzentrierten, bedarfsgerechten Teilhabesystem veranlasst die Verantwortlichen zum Überdenken, zur Umstrukturierung bzw. zur Erweiterung ihres Dienstleistungsangebotes.

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Birgitta Neumann

Management- und Organisationsberaterin. Ansprechpartnerin für Unternehmen der Behindertenhilfe

Birgitta Neumann

Dienstag, 02 Mai 2017 14:23

Behinderte Pflegebedürftige oder pflegebedürftige Menschen mit Behinderung?

Die Veränderungen, die aus den Pflegestärkungsgesetzen (PSG I-III) und dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) resultieren, werfen eine Vielzahl von Fragen zu Schnittstellen zwischen Pflege und Behindertenhilfe auf. Auch vor Inkrafttreten der Reformen gab es die Schnittstellenbereiche zwischen verschiedenen Leistungsträgern, doch durch das neue Begutachtungssystem des zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird der betroffene Personenkreis vergrößert, wodurch die Thematik neuer Diskussion bedarf. Dennoch ergeben sich trotz unklarer Rechtslage auch Chancen, Pflege und Eingliederungshilfe besser zu vereinen. Die Konzepte neuer integrativer Angebote können dabei an ganz unterschiedlichen Stellen ansetzen.

 

Die Frage, welche Leistungen von welchem Träger erbracht werden sollen, muss besonders im Spannungsfeld zwischen Pflege und Behindertenhilfe betrachtet werden, weil leistungsberechtigte Personengruppen sich teils stark überschneiden. Zum einen treten Behinderungen vor allem bei älteren Menschen auf. So waren 2015, laut dem statistischen Bundesamt Destatis, über die Hälfte (55%) der Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung über 65 Jahre alt. Zum anderen wirft der Renteneintritt von Menschen mit Behinderung die Frage nach einem angemessenen Alterspflegeangebot auf. Zugleich gibt es bei dem sozialrechtlichen Tatbestand der Pflegebedürftigkeit, besonders unter der neuen Begriffsfassung, erhebliche Überschneidungen mit dem der Behinderung. Momentan sind Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe starr voneinander getrennt und alltäglich auftretende Schnittstellen sind vom Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt.

PSG II und die Zielsetzung des BTHG

Pflegebedürftig waren vor Umsetzung des PSG II „Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung in den Bereichen Körperpflege, Ernährung, Mobilität oder hauswirtschaftliche Versorgung voraussichtlich für mindestens sechs Monate in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen“. Seit dem 1. Januar 2017 ist bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit in erster Linie ausschlaggebend, wie selbstständig Antragstellende in sechs verschiedenen Lebensbereichen sind. Neben der Selbstversorgung und der Mobilität werden nun auch kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Bewältigung und Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen sowie die Gestaltung des alltäglichen Lebens und der sozialen Kontakte berücksichtigt. Damit werden Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen genauso wie für Menschen mit geistigen Behinderungen zugänglich gemacht. Somit gestaltet das PSG II einen teilhabeorientierten Pflegebegriff.


Das BTHG soll die Autonomie handlungsfähiger Menschen mit Behinderung stärken. Zum einen wird die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgelöst und mit dem Ziel, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, im neunten Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - neu verankert. Zum anderen sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht länger institutions- sondern personenbezogen erbracht werden und damit den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erlangen mehr Menschen Berechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung als zuvor und in Zukunft werden sich Leistungs- und Kostenträger häufiger mit den Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe auseinandersetzen müssen. 2012 wurde der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes erstmals berufen, um unter anderem diese Schnittstellenproblematik zu klären. Dieser kam jedoch im Bezug auf eine Empfehlung zur Gestaltung der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung in seinem Abschlussbericht von 2013 zu keinem Ergebnis.

Abgrenzungsproblematik von Pflege und Eingliederungshilfe

Grundsätzlich verfolgt die Pflege das Ziel, den Hilfebedarf eines pflegebedürftigen Menschen zu kompensieren, um so ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Eingliederungshilfe soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen am Leben in der Gesellschaft fördern und Benachteiligungen entgegenwirken oder vermeiden. Viele Leistungen werden jedoch sowohl von Pflegeversicherung als auch von der Eingliederungshilfe durchgeführt, wie z.B. die Begleitung zu Arztterminen oder beim Einkaufen. Die Abgrenzung der Leistungen kann also nicht über die Handlung selbst geschehen. Als Orientierung kann dabei die Frage dienen, welcher Zweck hinter der Handlung steht. Wird beim Einkauf begleitet, um die Versorgung im Rahmen einer hauswirtschaftlichen Leistung zu sichern oder wird damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geschaffen?

Die Schnittstellenproblematik zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe taucht dann auf, wenn Menschen mit Behinderung eigenständig leben. Wenn jedoch eine Unterbringung in gemeinschaftlichen Wohnformen (vormals stationär) vorliegt, werden die erbrachten Pflegeversicherungsleistungen über eine Pauschale der Pflegeversicherung abgegolten. Mit Leistungen, die als „ambulant“ anerkannt sind, besteht mehr Gestaltungsraum durch ihre Verknüpfung. Wenn sich Träger aktiv mit den möglichen Leistungen im Einzelfall auseinandersetzen, Kooperationen eingehen und mit dem Kostenträger in Verhandlung treten, können im ambulanten Bereich diese Verknüpfungen umgesetzt werden. Menschen, die jedoch stationär in gemeinschaftlichen Wohnformen untergebracht sind, können von dieser „Addition“ der Leistungen heute noch nicht profitieren. Idealerweise sollten Leistungen der Pflege die Voraussetzungen für die Fördermaßnahmen der Eingliederungshilfe schaffen.

Schnittstellenfallkonstellation und Geschäftsmodelle

Auch wenn Einzelanbieter durchaus schon integrative Angebote im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe anbieten, besteht insgesamt große Unsicherheit mit dem Umgang der verschiedenen Schnittstellen. So auch im Falle der Behandlungspflegeleistungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, welche seit einer Gesetzesänderung der häuslichen Krankenpflege auch als geeignete Orte zur Erbringung dieser Leistungen definiert worden sind. Diese können vom begleitenden Dienst, bei besonders hohem Pflegebedarf auch durch ambulante Pflegedienste erbracht werden. Für Träger der Behindertenhilfe, Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen ergibt sich daraus die Möglichkeit, Angebote spezifischer und somit effizienter zu planen und umzusetzen. Es kann sich lohnen, bei Trägern der Behindertenhilfe die Klientenstruktur und die derzeitigen Regelungen mit externen Diensten zu analysieren, um die Vorteile einer Gründung eines eigenen Pflegedienstes zu evaluieren. Entscheidende Erfolgsfaktoren können dabei sein, dass gerade ein Komplexträger bereits über Management-Strukturen verfügt und diese von Beginn an verwendet werden können. Durch die örtliche Nähe, die viele der zu pflegenden Menschen zueinander haben, können Touren des ambulanten Pflegedienstes effizienter geplant werden. Ein Vorteil bei der Kundengewinnung existiert allein durch die Tatsache, dass viele der Klienten sich wahrscheinlich auch für die pflegerischen Leistungen „aus einer Hand“ entscheiden werden.


Bei Altenpflegeeinrichtungen können Konzepte, die einen Teil der Plätze für Senioren mit Behinderung umwidmen, dazu führen, dass Eingliederungshilfezuschläge für soziale Teilhabeleistungen zusätzliche Aktivitäten z.B. in Form von Gruppenangeboten zur Verfügung stellen, von denen alle Bewohner profitieren. Pflegedienste, die ihre Leistungen um integrierte Angebote, wie z.B. Beschäftigungsangebote für Menschen mit Behinderung erweitern, können gebündelte Pflege- und Betreuungsleistungen in Wohnformen der Behindertenhilfe anbieten. Langfristige Kooperationen zwischen Pflegediensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe können zu einer besseren Abstimmung und somit zu einem runden Ablauf der verschiedenen Leistungen führen.
Viele Fragen der Schnittstellen- und Abgrenzungsproblematik bleiben noch offen, doch mit gezielten Konzepten können in der Praxis Möglichkeiten erprobt werden, die bei der Klärung dieser Fragen helfen können und vor allem individuelle Lösungen für Bezugsberechtigte der Pflege und/oder der Eingliederungshilfe bieten, was ganz dem Leitgedanken der „Personenorientierung“ des BTHG entspricht.

Text: Mirja Trojan, Projektassistentin

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