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Sozialpolitische Veränderungen stellen die Träger der Eingliederungshilfe vor neue Herausforderungen. Der gewünschte Wandel vom „Fürsorgesystem“ hin zu einem personenzentrierten, bedarfsgerechten Teilhabesystem veranlasst die Verantwortlichen zum Überdenken, zur Umstrukturierung bzw. zur Erweiterung ihres Dienstleistungsangebotes.

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Birgitta Neumann

Management- und Organisationsberaterin. Ansprechpartnerin für Unternehmen der Behindertenhilfe

Birgitta Neumann

Mittwoch, 30 Oktober 2013 23:39

Der inklusive Gedanke – Die Wahlprogramme von CDU und SPD im Vergleich

Die Behindertenhilfe befindet sich im Umbruch. Dezentralisierung, die Bemühungen der ASMK und die UN-Behindertenrechtskonvention stellen eine Herausforderung für jede neue Regierung dar. Was jedoch haben CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen versprochen? Im Folgenden sollen die Kernpunkte von CDU und SPD vergleichend gegenübergestellt werden, um so eine Grundlage dafür zu erarbeiten, die ersten Schritte einer neuen Regierung kritisch beleuchten zu können.

Leitziel in den Wahlprogrammen ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Zur Vorstellung von der Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft gehört besonders die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache. Die SPD legt darüber hinaus einen Schwerpunkt auf sozialräumliche Maßnahmen.


Beide Parteien fordern den Ausbau von Alternativen zu Werkstätten. Während die SPD dazu auf eine Verpflichtung der Arbeitsagenturen und Einkommens- und Vermögensunabhängige Leistungen (Persönliches Budget) setzt, will die CDU insbesondere kleine Betriebe in die Pflicht nehmen. Zudem fordern die Christdemokraten eine Reihe von spezifischen Leistungen zur Unterstützung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Dazu zählen Lohnzuschüsse speziell für ältere Menschen mit Schwerbehinderung, eine Überprüfung der Hinzuverdienstgrenzen sowie die Beibehaltung von Ansprüchen auf Leistungen zur Teilhabe bei Ausbildung und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.


Ebenfalls ein Anliegen beider Parteien stellt die Einführung eines Bundesleistungsgesetzes dar. Für die SPD setzt dies die Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung fort. Außerdem strebt sie für die Zukunft eine Ermittlung der Bedarfe nach einem einheitlichen System an. Als eigenständiger Punkt der Sozialdemokraten steht darüber hinaus die Stärkung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen.


SPD und CDU haben in ihren Programmen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Wesentlich ist für beide Parteien die Weiterentwicklung in Richtung einer inklusiven Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Schritte dazu sollen inklusiv unter aktiver Beteiligung Betroffener erfolgen. Die insgesamt hohe Schnittmenge in den Interessen der beiden Parteien könnte eine bald merkliche Entwicklung hin zu mehr Inklusion, besonders auf dem Arbeitsmarkt, und einem eigenständigen Gesetz ermöglichen. Welchen Stellenwert jedoch jene Forderungen im Rahmen der noch laufenden Koalitionsverhandlungen einnehmen werden, bleibt abzuwarten. Erfahren Sie näheres zu diesem Thema in Folgeartikeln, in welchen wir Sie über die Auswirkungen einer Regierungsbildung auf Lebens- und Arbeitsumstände von Menschen mit Behinderung informieren werden.

 

Autorin:
Uta Rothermel
Projektassistentin
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Ansprechpartner:
Matthias Konrad
Management- und Organisationsberater
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